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Dieser Artikel moechte versuchen einen Überblick aus datenschutztechnischer Sicht über dieses Jahr zu geben. Am 01.01.2005 sind Hartz IV und nach ein paar Startschwierigkeiten nun auch die LKW Maut in Aktion getreten. Dies wird der interessierte Leser sicherlich aus den Medien erfahren haben, doch am 01.01.2005 trat ebenfalls ein entscheidender Punkt der TKÜV [http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/Gesetze/rechtsgrundlagen-telekommunikationspolitik,did=24138.html] (Telekommunikationsüberwachungsverordnung) in Kraft, von dem man in den Medien nichts hört. Desweiteren bietet dieses Jahr aus datenschutzrechtlicher Sicht vielerlei negative Einschnitte, die ebenfalls nicht ihren Weg in die Massenmedien finden, die aber von gravierender Bedeutung für die bürgerlichen Freiheiten eines jeden Einzelnen sind und deshalb hier vorgstellt werden sollen. Hier seien die WM Tickets mit implantierten RFID Chip, die neue Gesundheitskarte, RFID Chips in Euro Banknoten und der durch Moshammers Tod neu entbrannte Streit über präventive Erhebung von DNA Material zu erwähnen. Nicht zu vergessen und von ebenfalls entscheidender Bedeutung ist der Tod des Bankgeheimnisses ab dem 01. April 2005! Doch fangen wir vorne an bei dem Gesetz, welches wohl den meisten Menschen Kopfzerbrechen bereitet: Hartz IV. Man kann über Hartz IV denken, was man möchte, wir werden uns hier nur ein Urteil über die datenschutzrechtlichen Nebenwirkungen dieses Gesetzes bzw. konkreter über die Anträge und die Datenhaltung bilden. Wer sich die [Hartz IV Anträge](http://www.arbeitsagentur.de/vam/vamController/ CMSConversation/anzeigeContent?navId=246&docId=50777&rqc=1&ls=false&ut=0) mal etwas genauer anschaut, der wird fest stellen, dass er nun die finanziellen Verhältnisse aller Familienmitglieder, sowie weitere Daten, lückenlos darlegen muss. Nicht umsonst wird der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) wie folgt zitiert: "Auch wenn die Auszahlung der Gelder Vorrang hat: Ein Mindestmaß an Vertraulichkeit und Persönlichkeitsschutz muss auch den Joblosen in Deutschland zustehen" "Uns geht es nicht darum, Hartz IV zu Fall zu bringen. Wohl aber geht es uns darum, dass Arbeitslose beim Datenschutz nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden" Auch aus technischer Sicht scheint der Datenschutz bei Hartz IV gänzlich verloren zu haben: "Bis heute liegt nicht einmal ein Konzept über die Löschung nicht mehr benötigter Daten vor. Der eklatanteste Fehler liegt aber darin, dass lesende Zugriffe auf diese bundesweite Datenbank nicht protokolliert werden. Dies hat zur Folge, dass massenhaft illegal Daten abgezogen werden können, ohne dass dies im Nachhinein rekonstruierbar wäre." Quelle: Golem.de [http://www.golem.de/0412/35146-2.html] Wen dies noch nicht stört, der sollte spätestens beim [Zusatzblatt Ärtzliche Bescheinigungen](http://www.arbeitsagentur.de/content/de_DE/hauptstelle/a-01/ importierter_inhalt/pdf/Zusatzblatt_Aerztliche_Bescheinigung.pdf) stutzig werden, wenn er u.a. Angaben zu Krankheiten wie AIDS, Krebs, Multiple Sklerose oder Neurodermitis machen soll. Dieses Konzept passt recht stimmig zur neuen [Gesundheitskarte](http://www.heise.de/newsticker/ meldung/52694) und zum GKV-Modernisierungsgesetz [http://www.bigbrotherawards.de/2004/.soc/]. Die neue Gesundheitskarte und das GKV-Modernisierungsgesetz sorgen dafür, dass Krankenkassen Krankheitskosten nicht mehr anonym, sondern personenbezogen auswerten und Rezepte sowie Krankheitsbilder sollen auf der Gesundheitskarte gespeichert werden. Dies führt dazu, dass die Krankenkassen ein lückenloses Krankheitsprofil von allen Mitgliedern erhalten. Es sieht sehr danach aus als wolle der Staat ein umfassendes Krankheitsbild aller Bürger erfassen. Wofür bleibt offen. Auch sonst scheint man es im Falle der Gesundheitskarte mit dem Datenschutz nicht so eng zu sehen oder wie soll man sich die Diskussion erklären die Gesundheitskarte gleichzeitig als Signaturkarte zu verwenden, um beispielsweise Einkäufe bei Ebay zu tätigen? Diese Diskussion ist seit dem 13.12.2004 Gott sei Dank vom Tisch (Bericht auf Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/54198]). Passend zum Thema Gesundheit die Forderung nach mehr DNA [http://de.wikipedia.org/wiki/DNA] Material seid dem Tod von Moshammer. DNA soll angeblich der genetische Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,337045,00.html] werden, doch DNA ist weitaus mehr als nur ein plumper Fingerabdruck, enthält es doch genauso Informationen über unser Erbgut, über Krankheiten u.v.m. Wieso diese plötzlichen Forderungen nach mehr DNA Daten? Der Fall Moshammer hätte wahrscheinlich ebenso mit Hilfe eines simplem Fingerabdrucks gelöst werden können. "Ob wir die Fingerspur von ihm (dem Tatverdächtigen) haben, das muss jetzt erst noch festgestellt werden", sagte Reichl gegenüber tagesschau.de. Und, fügt er hinzu: "Natürlich ist es möglich, dass wir im Abarbeiten der ganzen Spuren feststellen, dass auch eine Fingerspur von ihm vorhanden war". Das Vorgehen ist eigenartig." [...] "Wenn ein Fingerabdruck eine Tat eindeutig nachweisen kann, dann ist das die schnellere und günstigere Methode." Quelle: Tagesschau.de [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3984166_NAV_REF1,00.html] Man fordert aber sogar DNA Material bei Bagatelldelikten zu entnehmen, wenn Gefahr bestehe, dass es eine Wiederholungstat geben könnte. "DNA-Analysen führen dazu, dass Täter nicht mehr ungestraft davon kommen", sagte Stoiber. Quelle: Spiegel Online [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,337077,00.html] Wohl ein bißchen zuviel Minority Report [http://www.minorityreport.com/] gesehen, aber nichts verstanden, hm? Auch der saarländische Justizminister Josef Hecken erklärte: "Das Erheben und Speichern von DNA-Daten muss dringend erleichtert und forciert werden. Es könne nicht sein, dass sich brutale Straftäter hinter datenschutzrechtlichen Bedenken verstecken können." Quelle: Spiegel Online [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,337045,00.html] Wozu eine Änderung der Gesetzeslage, wenn die bestehende ausgereicht hat, um den Mörder Moshammers nach 48 Stunden zu fassen? Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein: "Der Umstand, dass der DNA-Test hier möglich und erfolgreich war, zeigt, dass eine Gesetzesänderung nicht nötig ist, um solche Verbrechen aufzuklären" Quelle: Heise.de [http://www.heise.de/newsticker/meldung/55209] Etwas verspätet ist sie nun in Kraft getreten, die LKW Maut und schon ist laut dem Politbarometer die Mehrheit aller Deutschen für eine PKW Maut insofern dafür die Kfz Steuer entfällt. Ob das Maut System solch einen Ansturm verkraften würde, sei jetzt einfach mal dahin gestellt. Fakt ist die Mautbrücken erfassen schon seit langem Pkws und Strafverfolgungsbehörden haben Begehrlichkeiten an den anfallenden Daten. Wie würde das Bild aussehen, wenn wirklich eine Pkw Maut eingeführt werden würde? Das kann man sich in Hessen anschauen, denn Hessen hat nach Aussage von Innenminister Volker Bouffier das "modernste Polizeigesetz" der Welt, welches es erlaubt Autokennzeichen automatisch zu erfassen und mit einer Datenbank abzugleichen. Kennzeichen, die nicht im Fahndungscomputer auftauchen, sollen sofort wieder gelöscht werden, um zu vermeiden, dass mit den Daten ein Bewegungsprofil unschuldiger Bürger erstellt werden, doch wer garantiert mir, dass diese Daten auch wirklich gelöscht werden? Wenn Daten einmal vorhanden sind, werden sie meistens weiter verwendet! Quelle: Yahoo News [http://de.news.yahoo.com/041214/12/4c6lu.html] Mehr zum Thema Maut und Datenschutz gibt es hier [http://rosengart.de/archives/000008.html] oder in dem Artikel Überwachung des öffentlichen Raums [http://www.chaostal.de/cgi-bin/parser.cgi?input=article/ueberwachung-des-oeffentlichen-raums] Nach der Betrachtung von Hartz IV und den Themen Gesundheit sowie Fahrzeug, soll nun das sauer verdiente Geld, konkreter das Konto der Deutschen vom Datenschutz "befreit" werden, denn ab dem 01.04.2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf! Von da an dürfen Sozialbehörden und Finanzämter tagesaktuell und ohne Anfangsverdacht die finanziellen Verhältnisse, sowie Kontobewegungsdaten eines jeden Bürgers bei der BaFin einsehen! Doch der Frechheit nicht genug der Überwachte muss auch zu keiner Zeit über eine Überwachung informiert werden. "Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen. Eichels System, schimpft denn auch ein Banker "ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte"." Quelle: Spiegel Online [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328199,00.html] Dies läßt sich der Staat auch noch bezahlen, denn die Kosten trägt wie bei der TKÜV die Wirtschaft und somit höchstwahrscheinlich der überwachte Endkunde selbst. Bleiben wir noch beim Thema Geld und sprechen mal über die Banknoten in unseren Taschen. Alle Euro Banknoten sollen sogenannte RFID Chips erhalten. RFID ist grob gesagt ein Chip mit einer eindeutigen ID, die über Funk ausgelesen werden kann. Mehr über RFID findest Du hier [http://www.ccc.de/cards/rfid/] Wann genau RFID in Banknoten eingeführt werden soll, ist fraglich, doch laut Yahoo Finanzen Deutschland [http://de.biz.yahoo.com/050125/341/4e0aw.html] soll dies noch 2005 erfolgen. Die RFID Chips sollen die Banknoten fälschungssicherer machen, doch jede Banknote hat heutzutage schon eine eindeutige ID der Unterschied wäre nur, dass diese jetzt per Funk ausgelesen werden kann. RFID bietet in diesem Zusammenhang aber ebenfalls einige Missbrauchsmöglichkeiten z.B. könnte man anhand der ID und der Tatsache, dass diese nun unbemerkt und rasend schnell digital ausgelesen werden kann, eine Datenbank anlegen und den Weg des Geldes verfolgen. Sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sucht man auch hier vergebens. Weniger spaßige Zeitgenossen könnten ohne Körperkontakt erfahren wieviel Geld jemand auf der Tasche hat, bzw. ob er überhaupt Geld mit sich führt. Angeblich soll die ID des Geldscheins nicht auf dessen Wert schließen lassen, dies wäre nachzuprüfen, sobald diese Geldscheine in Umlauf gebracht worden sind. Was bedeutet dem Bürger noch viel außer Arbeit, Auto, Gesundheit und Geld? Richtig der Fußball! Ob die Verteilung der Eintrittskarten zur Fußball Weltmeisterschaft 2006 mit (ge)rechten Dingen zu gehen oder nicht, soll nicht Thema dieses Artikels sein, wohl aber, dass diese Karten nur personenbezogen ausgestellt werden und ebenfalls einen RFID Chip enthalten. Man kommt somit nicht mehr anonym, wenn denn überhaupt in den Genuss eines WM Spiels und die Karte ist nicht übertragbar, denn wer ein Ticket beantragen möchte, muss Angaben wie Name, Alter, Anschrift, Pass- oder Personalausweisnummer, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung oder Kreditkarteninformation tätigen, was nicht heißt, dass er überhaupt eine Karte erhält. "In den CTS-Datenschutzbestimmungen steht, dass das Organisationskomitee die Daten für Werbe- und Marktforschungszwecke nutzen darf, solange der Kartenkäufer nicht ausdrücklich widerspricht." Quelle: Heise.de [http://www.heise.de/newsticker/meldung/55419] Die RFID Chips sollen für mehr Fälschungssicherheit, weniger Schwarzmarkthandel und gegen Hooligans ("Fussball Terroristen") helfen, ob sie dies wirklich halten, wird sich zeigen, der Datenschutz bleibt auf jeden Fall jetzt schon auf der Strecke. Nach den Themen Arbeit, Auto, Gesundheit, Geld und Fußball folgt nun das Thema Kommunikation. Jeder Mensch hat das Bedürfnis nach Kommunikation und das diese überwacht wird, ist weitestgehend bekannt. Die Telefonüberwachungsmaßnahmen steigen seit den Anschlägen auf das WTC ins bodenlose, doch seit dem 01.01.2005 wird ebenfalls die Internetüberwachung aller Bürger ausgeweitet, denn seitdem muss jeder Provider bzw. Betreiber von Telekommunikationsanlagen mit mehr als 1000 Teilnehmern eine Überwachungsschnittstelle auf eigene Kosten zur Verfügung stellen. E-Mail Überwachung ist nichts neues, sie war auch vor dem 01.01.2005 erlaubt, allerdings gab es dafür keinen einheitlichen Standard. Diesen legt die TKÜV [http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/Gesetze/rechtsgrundlagen-telekommunikationspolitik,did=24138.html] nun fest, was höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg der E-Mail Überwachung führen wird. Es sei noch erwähnt, dass die TKÜV nicht nur die Wogen für die Überwachung des E-Mail Verkehrs glättet, sondern sämtlicher Telekommunikationsdienste! Die E-Mail ist momentan nur verstärkt primäres Ziel, weil sie recht einfach zu überwachen ist und stark genutzt wird. Der Überwachte wird auch hier nicht über die Überwachungsmaßnahme informiert. Mehr Informationen zur TKÜV findet man unter Datenterrorist.de [http://www.datenterrorist.de/index.php?itemid=256&catid=25] "Wer Daten hat, hat Macht. Wie immer geht es [...] um die älteste Abwägung in liberalen Rechtsstaaten, um jene nie alle gesellschaftlichen Gruppen beruhigende Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Wollt ihr die totale Aufklärung? Für den Sicherheitsstaat ist das kein Problem: Neue Überwachungsszenarien treffen doch ohnehin nur die Bösen. Nun kann es inzwischen aber auch dem Frömmsten unheimlich werden, wenn er registriert, welche technologischen Aufrüstungen ihm heute schon die Datenhaut vom Leibe ziehen. Datenraub im Internet oder die Panoptisierung des öffentlichen Raums durch Kameras sind Alltäglichkeiten geworden, ohne dass ein befriedigender Schutz gegen die wachsende Datengier in Sicht wäre." Zitat: Telepolis [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19262/1.html] Der CCC wünscht a happy new year 2005!